Statement anlässlich der Pressekonferenz am 25. Februar 2016 im Rahmen des 6. Medientages des Handwerks anlässlich der IHM in München

von Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender Bundesvereinigung Bauwirtschaft

Wir hatten zuletzt aus Anlass des Bauwirtschaftstages im November zur konjunkturellen Entwicklung in den Mitgliedsverbänden der Bundesvereinigung Bauwirtschaft für die Jahre 2015 und 2016 informiert.
Angesichts neuer statistischer Monatsdaten passen wir die Zahlen für 2015 an. Wir erwarten eine Umsatzsteigerung um 3,5 Mrd. € auf 229,2 Mrd. €. Mit dieser Steigerung um +1,6 % wird die Prognose vom Januar 2015 in Höhe von +2 % in etwa erreicht. Aktuelle Umfragen in den Mitgliedsverbänden bestätigen die prognostizierten Entwicklungsraten auch für 2016.

In das Jahr 2016 sind die Bauunternehmen gut gestartet. Das dritte Jahr in Folge lässt die milde Witterung das durchgehende Arbeiten zu. Die Lageeinschätzungen und Erwartungen für die kommenden Monate sind zum Jahresbeginn auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Dabei ist die rege Nachfrage im Wohnungsbau eine maßgebliche Stütze für die Baukonjunktur in 2016.

Für 2016 gehen wir davon aus, dass wir eine Umsatzsteigerung von +2,5 % auf 234,7 Mrd. € erzielen werden.

In den einzelnen Sparten ist folgende Entwicklung in 2015 / 2016 kennzeichnend:

Im Bauhauptgewerbe setzt die Neubautätigkeit im Wohnungsbau weiter entscheidende Impulse. Seit fünf Jahren verzeichnen wir eine steigende Nachfrage im Wohnungsbau.

Denn insbesondere in den Ballungsräumen ist preiswerter Wohnraum ein knappes Gut.

Die anhaltende Binnenwanderung in Städte und Ballungszentren sowie die steigende Zahl an Flüchtlingen macht die Fertigstellung von jährlich mehr als 400.000 Wohnungen in Deutschland erforderlich.

Dieses Volumen wird nur nach und nach erreichbar sein. Es fehlt baureifes und kostengünstiges Bauland. Dazu kommt die nach wie vor erhebliche Planungs- und Genehmigungsdauer. Zudem hält selbst die hohe Dynamik bei der Entwicklung der Baugenehmigungen nicht mehr mit dem Wohnungsdefizit Schritt. Wir erwarten im Wohnungsbau insgesamt in 2016 ein Genehmigungsvolumen von 300.000 Wohnungen – mithin immer noch 100.000 zuwenig.

Für 2015 prognostizierte der Zentralverband Deutsches Baugewerbe die Fertigstellung von 230.000 Wohnungen im Neubau (davon 105.000 Wohnungen im Ein- und Zweifamilienhausbau und 125.000 Wohnungen im Mehrfamilienhausbau) und von 260.000 Wohnungen insgesamt (Neubau und Umbau).

Dies entspricht einer Steigerung der Leistung um 70 % gegenüber 2010. Diese Steigerung reicht allerdings bei weitem noch nicht aus, um die Wohnungsknappheit in Ballungsräumen erkennbar zur verringern.

Mit dem von der Bundesregierung aktuell vorgelegten Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus werden Investoren ermutigt, jetzt zu investieren. Auch wenn wir weiterhin eine generelle Erhöhung der Abschreibung von zwei auf vier Prozent für sachgerecht und notwendig erachten, begrüßen wir grundsätzlich den Beschluss der Bundesregierung.

Wir kritisieren an dem Beschluss, dass die Wohnungsbautätigkeit nur über einen Zeitraum von drei Jahren gefördert wird und nur für Wohnungen gilt, die spätestens 2022 auch fertig gestellt werden. Dieser Zeitraum ist angesichts der Planungszyklen von Investoren zu kurz.

Wir appellieren nun an Bundestag und Bundesrat, die Neuregelung zügig umzusetzen, um einem möglichen Attentismus vorzugeben.

Neben der steuerlichen Förderung von privaten Investitionen sind aber weitere Anstrengungen notwendig.

Dazu gehört vor allem, dass die Länder nicht weiter an der Steuerschraube drehen und die Grunderwerbsteuer erhöhen.

Dazu gehört aber auch, dass die Kommunen zügig kostengünstiges Bauland zur Verfügung stellen.

Und Länder und Kommunen zusammen müssen selbst in den sozialen Wohnungsbau investieren. Richtigerweise hat die Bundesregierung den Ländern die jährlich zur Verfügung gestellten Mittel von 518 Mio. € auf eine Milliarde € annähernd verdoppelt.

Preiswerte Wohnungen müssen auch schneller an den Markt gebracht werden. Mit standardisierten Typenhäusern, die Bestandteil einer nach Möglichkeit einheitlichen Bauordnung der Länder werden, könnte effektiver produziert werden. Hier liegen erhebliche Potenziale in der Zeit- und Kostenersparnis, ohne dass wir monotone Großsiedlungen, wie in der Vergangenheit bauen müssten. Wir können heute eine kundenindividuelle Serienproduktion ähnlich wie in der Automobilindustrie auch im Handwerk anbieten.

Worauf wir verzichten können, ist eine weitere Verschärfung der ordnungsrechtlichen Anforderungen, das entspricht im Übrigen den Erkenntnissen der Baukostensenkungskommission.

Für 2016 rechnen wir mit einer Baufertigstellung von 245.000 bis 250.000 Wohnungen im Neubau (davon ca. 140.000 Wohnungen im Mehrfamilienhausbau) und 285.000 bis 290.000 Wohnungen insgesamt (Neubau und Umbau).

Der Bedarf an benötigten Erstaufnahmekapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen wird dazu führen, dass auch der Umbau von Wohn- und Nichtwohngebäuden neben dem Neubau wieder neue Impulse bekommt.

Ein Teil des Wohnungsbedarfes für Flüchtlinge wird über (nicht genehmigungsbedürftige) Sanierungen im Wohnungsleerstand gedeckt werden.

Bei der energetischen Modernisierung verfehlt die Bundesregierung die selbst gesteckten Ziele. Nach Untersuchungen des DIW hat die energetische Sanierung des Gebäudebestands deutlich an Tempo verloren.

Wurden im Jahr 2010 noch 41 Mrd. € investiert, so waren es in 2014 nur noch knapp 35 Mrd. €. Diese Investitionszurückhaltung spüren auch die ausbaunahen Gewerke im Bauhauptgewerbe.

So erwartet das Dachdeckerhandwerk in 2015 einen Umsatzrückgang von 2,5 %. Wesentliche Gründe dafür sind die deutliche Reduktion der Förderung von Photovoltaikanlagen sowie die diskutierte, aber nicht umgesetzte steuerliche Förderung von Wärmedämmmaßnahmen.

Ohne das Setzen von Investitionsimpulsen wird die angestrebte Verdopplung der Sanierungsrate auf 2 % nicht gelingen!

Während im Wohnungsbau tätige Unternehmen ganzjährig eine gute Auftragslage verzeichneten, fehlten der Nachfrage im Wirtschaftsbau und im öffentlichen Bau nachhaltige Impulse.

Der öffentliche Bau verzeichnete in 2015 keinen Aufwärtstrend. Weder der Bund noch die Kommunen verstärkten ihre Investitionen. Die Investitionsausgaben des Bundes werden erst in 2016 ansteigen. Maßgeblich sind dabei der Investitionshochlauf in die Infrastruktur mit ca. 1,5 Mrd. € und die bereitgestellten Mittel im Sonderfonds über 3,5 Mrd. € im Zeitraum von 2016 – 2018 für Hochbaumaßnahmen finanzschwacher Kommunen. Für 2016 rechnen wir daher mit einer Umsatzsteigerung im öffentlichen Bau.

Die Investitionsneigung in der Industrie und im Dienstleistungsbereich, die den Wirtschaftsbau prägen, blieb im gesamten Jahr 2015 unter den Erwartungen. Nur in wenigen Branchen kommt es zum realen Ausbau des Kapitalstockes. In für Bauinvestitionen wichtigen Wirtschaftszweigen, wie dem Maschinenbau, der chemischen Industrie und dem Energiesektor setzt sich der Wertverzehr fort.

Die Aussichten für 2016 sehen leider aus heutiger Sicht nicht durchgreifend besser aus. Die Frühindikatoren sprechen derzeit nur für einen verhaltenen Start ins Jahr 2016. Im Wirtschaftsbau erwarten wir in 2016 eine weitere Stagnation.

Insgesamt erwarten wir für die Mitgliedsunternehmen der BVB im Bauhauptgewerbe in 2016 einen Umsatz von 88 Mrd. €; nach 85,5 Mrd. € in 2015 (+3 %).

Auch die Unternehmen im Ausbaubereich sehen in 2015 und 2016 eine solide Auftragslage und Geschäftsentwicklung. Die Unternehmen des Bereiches Ausbau werden in 2015 einen Umsatz von 82,3 Mrd. Euro (+1,5%) und in 2016 von knapp 83,8 Mrd. Euro erreichen (+1,8%):

Bei den Metallbauern hat sich die Einschätzung der Geschäftslage jetzt drei Jahre in Folge verbessert. Die anhaltend gute Lage am Bau sowie die wachsende Konsum- und Investitionsneigung der privaten Haushalte macht sich auch in diesem Gewerk bemerkbar. Die Zahl der Unternehmen, die ihre Lage als gut und sehr gut beschreiben, liegt bei 71 %. Die Metallbauer rechnen daher für 2016 mit einem Umsatzplus von 2 %.

Im Maler- und Lackiererhandwerk herrscht eine stabile konjunkturelle Situation. Getragen wird der Trend neben der Baukonjunktur auch von einem positiven Konsumklima im Privatkundenbereich. Lediglich das Geschäftsfeld der energetischen Gebäudesanierung durch Wärmedämmung an Fassaden stagniert weiter. In 2015 ist nach derzeitiger Datenlage mit einem Umsatzplus von 2 % zu rechnen. Für 2016 wird insbesondere aufgrund des bestehenden Renovierungs- und Sanierungsbedarfs ein weiterer, leichter Umsatzzuwachs prognostiziert. Höhere Zuwächse werden allerdings durch den intensiven Wettbewerb und die damit verbundene Preissituation in der Branche verhindert. Die positive wirtschaftliche Lage spiegelt sich auch in stabilen Beschäftigten-Zahlen.

Stabiles Umsatzwachstum zeigte in den letzten Jahren die Sparte Gebäudetechnik in der BVB. Die Nachfrage nach Gebäudedienstleistungen sowie die Trends zur Gebäudeenergieeffizienz und Modernisierung, wie der barrierefreien Badgestaltung, stützen die Auftragslage. So verzeichnet diese Sparte mit +3 % den höchsten Umsatzzuwachs in der BVB in 2015. In 2016 wird mit einer Steigerung um 2,4 % auf fast 63 Mrd. € gerechnet.

Insbesondere das Modernisierungsgeschäft von Bädern und Heizungen sowie der Kundendienst wirken sich weiterhin deutlich positiv auf die Geschäftsentwicklung der Innungsbetriebe des Sanitär-, Heizung- und Klimahandwerk aus. Die bundesweite, repräsentative Winterumfrage des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima bestätigt die anhaltend positive Grundstimmung der SHK-Innungsbetriebe.

Die Betriebe verfügen weiterhin über eine stabile Auftragsreichweite von 8,6 Wochen. Der Gesamtumsatz in 2015 im SHK-Innungshandwerk wird zwischen ein und zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr gewachsen sein. Im Jahr 2016 ist weiterhin mit einer stabilen Auftragslage zu rechnen.

Das Gebäudereinigerhandwerk sieht eine stabile Nachfrage nach ihren Dienstleistungen in gewachsenen Kundenstrukturen. Eine Umsatzsteigerung um 6 % bis 7 % in 2015 belegt das. Dabei ist der regelmäßige Umsatzzuwachs weniger dem klassischen Reinigungssektor zuzuschreiben, da dieser Markt weitgehend ausgeschöpft ist. Umsatzzuwächse ergeben sich viel mehr überwiegend aus dem immer breiteren Angebotsportfolio, das von einzelnen reinigungsnahen Dienstleistungen, wie Winterdienste oder Grünflächenpflege, bis hin zum kompletten Gebäudemanagement sukzessive erweitert wurde. Für 2016 wird mit einem Umsatzwachstum um 4 % gerechnet.

Auch das Rollladen- und Sonnenschutztechniker-Handwerk blickt zuversichtlich auf 2016. 89 % der Betriebe rechnen mit einer (zumindest) stabilen Geschäftssituation; 46 % verwiesen sogar auf (gegenüber dem Vorquartal) noch einmal verbesserte Ergebnisse. Fast jeder 5. Betrieb beabsichtigt, neue Mitarbeiter im 1. Quartal 2016 einzustellen.

Arbeitsmarkt

Die Zahl der Mitarbeiter bleibt mit 2,5 Mio. Beschäftigten stabil. Die Betriebe in der Bundesvereinigung Bauwirtschaft erwirtschaften nahezu die Hälfte des Umsatzes im Handwerk in Deutschland und beschäftigen ca. 50 % aller im Handwerk Tätigen. Allein an diesen Zahlen wird die Bedeutung der in der Bundesvereinigung Bauwirtschaft versammelten Gewerke des Bauhauptgewerbes, des Ausbaus und der Gebäudetechnik sichtbar.

Das Handwerk hat traditionell eine hohe Integrationsleistung und so sehen wir auch in der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt eine Chance für die Branche. Gegenwärtig arbeiten wir an Lösungsansätzen, um Asylbewerber und Asylberechtigte beim Erwerb von Sprachkenntnissen und berufsfachlichen Fähigkeiten und Kenntnissen zu unterstützen. Im Bauhauptgewerbe gibt es das Projekt „Berufsstart Bau“. Das Gebäudereinigerhandwerk plant eine Workflow-App, die zudem den Spracherwerb unterstützt. Einige Verbände werden Praktika anbieten.

Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen

Ganz ohne auf die rechtlichen Rahmenbedingungen einzugehen, können wir unsere Pressekonferenz nicht beenden, haben wir doch drei Themen, die uns auf den Nägeln brennen. Mit der geplanten Änderung der Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen hat uns Bundesfinanzminister Schäuble eine harte Nuss beschert. Bisher war es handelsrechtliche Bilanzierungspraxis, dass Gewinne aus Werkleistungen erst nach der Fertigstellung und Abnahme zu realisieren sind.

Im Juni veröffentlichte das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben zur Neuregelung der Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen. Verbände, Kammern, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sind sich einig, dass die Sichtweise des BMF handelsrechtlich nicht haltbar ist, weil sie dem Vorsichtsprinzip des HGB widerspricht:

Denn die Betriebe würden gezwungen, noch nicht verdiente und nicht sichere Gewinnanteile schon während der Bauphase in ihrer Bilanz auszuweisen und zu versteuern.

Und das zu einem Zeitpunkt, an dem noch gar nicht klar ist, ob der Bauherr die geforderte Anzahlung überhaupt leistet, ob er das Bauwerk nach der Fertigstellung auch abnimmt und ob am Schluss nach Fertigstellung und Abnahme beim Bauunternehmer tatsächlich ein Projektgewinn verbleibt. Für das BMF bedeutet der Wechsel zu einer frühzeitigen Versteuerung von Zwischengewinnen nur ein einmaliges Steuer-Plus, für die Betriebe einen dauerhaften Liquiditätsverlust verbunden mit viel bürokratischem Aufwand.

Wir haben uns gegen diese Regelung, aus betrieblicher Sicht die blanke Katastrophe ist, ordentlich gewehrt – und haben einen Aufschub um ein Jahr erreicht. Darauf haben sich Bund und Länder gegenwärtig geeinigt. In dieser Zeit will man die Materie grundsätzlich regeln.

Aus unserer Sicht kann es allerdings nur eine Regelung geben: eine Besteuerung von Abschlagszahlungen vor Projektende darf es nicht geben.

Neuregelung des Bauvertragsrechts

Wie Ihnen wahrscheinlich bekannt, plant die Bundesregierung eine umfangreiche Neuregelung des Bauvertragsrechts. Hierzu haben wir in der Vergangenheit bereits einiges gesagt, was Sie auf unserer Webseite nachlesen können.

Ich will heute nur wenige Bemerkungen dazu machen: Die Vertreter der deutschen Bauwirtschaft haben ihre Position gestern in einem Spitzengespräch dem Justizminister persönlich deutlich gemacht.

Diese lautet:

1. Wir brauchen eine schnelle Regelung der sog. Aus- und Einbaukosten. Hier herrscht seit vielen Jahren große Unsicherheit. Diese Regelung hat die Große Koalition bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Darüber herrscht Konsens, eine Neuregelung könnte zügig umgesetzt werden.

2. Alle darüber hinaus gehenden Punkte, die das Werkvertragsrecht erheblich verändern würden, lehnen wir ab, denn sie lösen Konflikte aus, gehen zu Lasten der Bauunternehmen und erschweren das Bauen in Deutschland ganz erheblich, und das zu einem Zeitpunkt, an dem wir nun wirklich keine Verunsicherung von Investoren, Planern und Bauleuten brauchen können.

Ausdehnung der LKW-Maut auf unter 7,5 t

Ab 2018 soll die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Angesichts des hohen Investitionsbedarfes der Straßeninfrastruktur fordert das Bundesfinanzministerium, dass dann auch LKW unter 7,5 t Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen sollen. Ein überproportionaler Verschleiß entsteht durch schwere Fahrzeuge, nicht aber durch leichte Fahrzeuge. Nahezu jedes Bauunternehmen ist auf diese Fahrzeuge angewiesen, in einem Flächenland wie Deutschland müssen die Unternehmen zwangsläufig die Bundesfernstraßen benutzen. Durch Kfz- und Mineralölsteuer tragen die Bauunternehmehen ohnehin bereits hinreichend zur Straßenfinanzierung bei. Nun kämen noch erhebliche Kosten für die Erhebung on top.

Offenkundig hat der Verkehrsminister begründete Sorge, dass seine PKW-Maut in Brüssel abgelehnt wird, und sucht nun nach alternativen Einnahmequellen.

Die mittelständischen Bauunternehmen sollen wieder einmal die Zeche bezahlen. Das lehnen wir kategorisch ab.