10 Jahre Vertragsmuster für Verbraucher-Bauvertrag – Aktualisierte Fassung 2018

Zum neuen Jahr ist die größte Reform des Bauvertragsrechts in Kraft getreten. Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft (BVB) und der Eigentümerverband Haus & Grund haben ihr bereits seit 10 Jahren gemeinsam herausgegebenes Vertragsmuster an die ab dem 1. Januar 2018 gültigen Neuerungen angepasst. Das Vertragsmuster ist kostenlos bei BVB-Mitgliedsverbänden und im Internet erhältlich.

Zur Verfügung steht ein Einzelgewerk/Handwerkervertrag (Bauvertrag mit Verbrauchern), der sowohl für die Beauftragung von Handwerkerleistungen, wie beispielsweise Malerarbeiten, Tischlerarbeiten etc. als auch für die Beauftragung von Einzelgewerken zur Errichtung eines Ein- oder Mehrfamilienhauses verwendet werden kann.

Die umfassende Überarbeitung des Vertrages ist vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der Reform des Bauvertragsrechts erfolgt und spiegelt die dortigen Neuerungen wider. So wurden beispielsweise die Regelungen zu Leistungsänderungen und zusätzlichen Leistungen sowie zur fiktiven Abnahme an die neuen gesetzlichen Regelungen angepasst. Der Vertrag verfolgt das Ziel, dass Bauherr und Unternehmer die Baumaßnahme kooperativ abwickeln. Er hilft den Vertragsparteien dabei, alle wesentlichen Punkte gesetzeskonform zu regeln, um so Unklarheiten und Meinungsverschiedenheiten zu vermeiden.

Zum Vertrag gehören ausführliche Informationen, die wichtige Tipps zum Anwendungsbereich sowie zum Ausfüllen des Vertrages geben. Der Vertrag kann als PDF-Datei heruntergeladen und direkt am Bildschirm ausgefüllt werden.

Informationspflicht nach dem neuem Datenschutzrecht

Mit Inkrafttreten der neuen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am
25. Mai 2018 treten einige Neuerungen in Kraft. Hierdurch werden allen Unternehmen, die u. a. Kundendaten speichern, neue Pflichten auferlegt, die zukünftig im Rahmen von Datenschutzprüfungen durch die Datenschutzbehörden überwacht und sanktioniert werden können. Eine dieser neuen Pflichten ist die in Art. 13 DSGVO geregelte Informationspflicht. Sobald der Unternehmer personenbezogene Daten von dem Auftraggeber erhebt und speichert, muss er dem Auftraggeber folgende Informationen im Zeitpunkt der Erhebung der Daten zukommen lassen:

  • Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie ggf. seines Vertreters;
  • ggf. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;
  • Verarbeitungszwecke der Datennutzung;
  • Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung;
  • ggf. diejenigen Personen oder Kategorien von Personen, an die die personenbezogenen Daten weitergegeben werden;
  • Dauer der Speicherung;
  • Bestehen eines Rechts auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, ggf. eines Widerspruchsrechts sowie auf Datenübertragbarkeit;
  • Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde.

Ein Muster zur Erfüllung der Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten steht neben den Vertrag zum Download bereit. Dieses Muster sollte bei dem ersten Kontakt mit dem potentiellen Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. Im Regelfall dürfte der erste Kontakt die Übersendung eines Kostenangebots sein. Wird die Korrespondenz per E-Mail geführt, dürfte es ausreichen, wenn in der E-Mail per Link auf die eigene Homepage verwiesen wird, wo das Muster zur Erfüllung der Informationspflicht hinterlegt ist. Im Falle einer postalischen Übersendung des Angebots oder per Fax müsste die Information zur Datenerhebung als zusätzliches Blatt beigefügt werden. Sollte die Übersendung der Informationspflicht in der vorvertraglichen Korrespondenz versehentlich vergessen werden, so nehmen Sie bitte das Muster zur Erfüllung der Informationspflicht als Anlage zum Vertrag.