4. Deutschen Bauwirtschaftstages am 11. November 2015 in Berlin

Statement von Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender Bundesvereinigung Bauwirtschaft

Ich will mit einem Zitat aus meiner Rede von vor zwei Jahren beginnen, das an Aktualität nichts eingebüßt hat: Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Instandhaltung und Ausbau der Infrastruktur, energetische Gebäudemodernisierung und die Förderung mittelständischer Unternehmen im zusammenwachsenden Europa sind nur einige Punkte auf der Agenda.
Neben den Krisen in Griechenland und der Ukraine ist mit den vielen Flüchtlingen eine weitere Herausforderung in einer bisher nicht gekannten Dimension hinzugekommen.

Und ich habe damals auch gesagt: Die deutsche Bauwirtschaft hat ihre Wahl getroffen: Wir packen an und schaffen Lösungen für die Zukunft.

Meine Damen und Herren,

die deutsche Bauwirtschaft ist geprägt durch ihre mittelständischen Betriebe, Familien geführt, Inhaber geprägt und von großer Verantwortung für ihre Beschäftigten erfüllt. 2,5 Mio. Menschen arbeiten bei den rund 300.000 Betrieben. Damit ist die Bauwirtschaft einer der größten Arbeitgeber in Deutschland. Sie ist der Motor für Arbeits- und Ausbildungsplätze, dessen Pferdestärken Investitionen sind. Denn: Ohne Investitionen kein Wachstum, keine Arbeitsplätze und damit auch keinen Wohlstand!

Daher brauchen wir zunächst einmal höhere Investitionen in den Wohnungsbau, und zwar völlig unabhängig von der Flüchtlingsfrage.

Seit vielen Jahren weisen wir darauf hin, dass zu wenig Wohnungen gebaut werden und dass es steuerlicher und weiterer Anreize bedarf, um höhere Investitionen in den Mietwohnungsbau zu generieren. Erhöhung der Afa, tatsächliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, Verkürzung der Genehmigungszeiten für neue Wohnbauten – und es würde mehr gebaut. Denn, meine Damen und Herren, die Mietpreisbremse baut keine Wohnungen. Wer die Wohnungsmärkte entlasten will, muss Wohnungen bauen. Und zwar mindestens 400.000 pro Jahr.

So einfach ist das. Investitionen in die energetische Gebäudesanierung treten ebenfalls auf der Stelle, ihre Klimaziele wird die Bundesregierung nicht erreichen können. Viele Eigenheimbesitzer haben das notwendige Geld für Investitionen; sie bevorzugen Abschreibemöglichkeiten und damit eine steuerliche Förderung. Zu Investitionen in den Wohnungsbau gehört ein weiteres Thema,: der altersgerechte Umbau. Die biologische Uhr tickt in Deutschland, unabhängig von den hier lebenden Migranten, ganz laut. Im Jahr 2030 wird die Hälfte unserer Bevölkerung älter als 50 Jahre sein und es wird so viele 80jährige geben wie nie zuvor.

Meine Damen und Herren,

Investitionen sind wie Treibstoff für Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Daher ist der Staat selbst auch als Investor gefordert – im Straßenbau, beim Bau von Schulen, Kitas und Turnhallen, beim demografisch bedingten Umbau der kommunalen Infrastruktur. Auch hier liegt vieles im Argen. Der Staat investiert selbst 63 Mrd. Euro, das sind nur zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes – das ist zu wenig.

Zum Beispiel in die Infrastruktur: Über 50 Mrd. fließen Euro jährlich in die Kasse von Herrn Schäuble, gespeist von den Autofahrern: Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, Mehrwertsteuer, und nicht zu vergessen die Lkw-Maut. 50 Mrd. müssten eigentlich reichen, um unsere Straßen in Schuss zu halten. Tun sie aber nicht, weil Steuern nicht zweckgebunden sind und damit zur Finanzierung des Sozialstaates herangezogen werden.

Was macht der Verkehrsminister daher? Er sucht nach neuem Geld – und er hat es gefunden: ÖPP heißt das Zauberwort. ÖPP bedeutet: private Investoren geben Geld, große Baukonzerne bekommen die Aufträge und Herr Dobrindt ausgebaute Autobahnen. Den Steuerzahler kostet es quasi nichts. Schöne neue Welt!

Der Haken dabei ist: private Investoren wollen Renditen sehen, die über den derzeitigen Kapitalmarktzinsen der öffentlichen Hand liegen. Große Baukonzerne verdrängen mit ihren ausländischen Töchtern und Subunternehmern heimische mittelständische Bauunternehmen. Und der Steuerzahler zahlt spätestens in 20 Jahren die Zeche, wenn sich die jährlichen Raten für ÖPP auf über 15 Mrd. Euro summiert haben werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich sage hier ganz klar: ÖPP im Straßenbau lehnen wir ab. Das ist intransparent, teuer, und führt am Ende zu einer schleichenden Privatisierung unseres Autobahnnetzes. Die Lösung wäre ganz einfach: Ob mit oder ohne Autobahngesellschaft ließe sich die Infrastruktur mit Haushaltsmitteln plus Nutzerfinanzierung gut erhalten und ausbauen. Auch die kommunalen Investitionen bereiten uns große Sorgen. Denn sie machen nur noch die Hälfte der öffentlichen Investitionen aus, vor nicht allzu langer Zeit waren es noch mehr als zwei Drittel.

Die Ursache für diese Entwicklung ist augenfällig: Die Kommunen leiden unter den hohen Sozialausgaben und den unterschiedlichen wirtschaftlichen Strukturen in Deutschland.

Meine Damen und Herren,

Investitionen sind zwar der Treibstoff für Wohlstand und Arbeitsplätze. Ein Motor läuft aber nur dann rund, wenn auch andere Parameter stimmen. Und hier geht es nicht um VW.

Ich spreche an dieser Stelle das Wort aus, das für mich das Zeug zum Unwort des Jahres hat:

Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung!

Die Unternehmer und Unternehmerinnen im Saal kennen das Monster. Es ist im Verlauf dieses Jahres zwar gelungen, der Verordnung die Giftzähne zu ziehen. Was aber weiter nachdenklich stimmt, ist die Tatsache, welch Geistes Kind die Verordnung ist: Sie zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber uns Unternehmern. Die wirklich schwerwiegenden Delikte im Bereich illegaler Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit bleiben auf deutschen Baustellen unkontrolliert, weil die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit der Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns beschäftigt ist.

Liebe Kollegen,

nach der Neuregelung des Zahlungsverzugs, die unter dem neuen Justizminister eine wirkliche Verbesserung erbracht hatte, stehen jetzt das Bauvertragsrecht und die sog. Ein- und Ausbaukosten auf der Agenda. Ich will hier nicht im Detail darauf eingehen, sondern nur soviel sagen: Es ist nicht fair, wenn Bauunternehmen für die Produkte haften, die sie verbauen, die Hersteller aber aus dem Schneider sind. Hier ist die Bundesregierung aufgefordert, Abhilfe zu schaffen, wie sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hatte.

Das Bauvertragsrecht, wie es jetzt auf dem Tisch liegt, ist unausgewogen, nicht praxisgerecht und gehört gründlich überarbeitet. Schon in der letzten Legislaturperiode haben das Handwerk und die gesamte bauausführende Wirtschaft diese Vorschläge abgelehnt. Das tun wir auch heute noch!

Meine Damen und Herren,

nach wie vor lastet eine enorm hohe Steuer- und Abgabenlast auf den Lohnkosten, die ebenfalls dazu führen, dass der Motor unrund läuft. Das Geld, was an Staat und Sozialkassen abgeführt wird, muss aber erst erwirtschaftet werden. Wenn die Politik genauso intensiv darüber nachdenken würde, wie das Geld erwirtschaftet wird, das sie ausgibt, wären wir einen guten Schritt weiter.

Die Große Koalition hat 2015 zum Jahr der Wirtschaft erkoren. Und das Jahr ist bald um.

Liebe Gäste,

gerne wird immer mal wieder die Gründermentalität in Deutschland beklagt. 70.000 Fliesenleger haben sich seit der Reform der Handwerksordnung selbstständig gemacht und verdingen sich vielfach als Scheinselbstständige auf deutschen Baustellen; ganz so schwierig scheint die Unternehmensgründung nicht zu sein. Ärgerlich ist, dass bei der aktuellen Diskussion vor allem an die virtuelle Welt gedacht wird. Digitalisierung, Industrie 4.0, das scheint allen die verheißungsvolle Zukunft.

Die virtuelle Welt wird aber ohne die reale Welt nicht existieren können. Und daher sage ich: Jeder Geselle, der seine Meisterprüfung ablegt, legt die Grundlage für ein Start up. Und jeder Handwerksmeister, der sich selbstständig macht, ist ein Start up.

Und ja, wir sind für Bürokratieabbau, aber bitte nicht da, wo es um Qualität und Verbraucherschutz geht.

Ja, die Meisterprüfung als Zulassungsvoraussetzung für ein Handwerk ist eine Hürde, aber eine, die man überwinden kann. Davon zeugen viele Tausend junge Meister jedes Jahr.

Und dass Zuwanderer diese Hürde nehmen können, auch dafür gibt es viele Beispiele. Wirklich problematisch für die vielen Flüchtlinge wie für die Praktikanten ist, dass der Einstiegsarbeitsmarkt mit dem gesetzlichen Mindestlohn gerade geschlossen worden ist.

Zwar hat die Regierung an die Wirtschaft appelliert, mehr Initiative zu zeigen und massenhaft Praktikumsplätze zu schaffen, aber drei Monate ohne Mindestlohn sind für Flüchtlinge zu wenig, und mit Mindestlohn für Unternehmen zu viel.

Liebe Gäste,

die deutsche Bauwirtschaft ist eine starke Branche. Sie ist der Motor der deutschen Volkswirtschaft. Sie trägt 4 % zum Bruttoinlandsprodukt bei.

Und sie baut die Lösungen für alle Zukunftsaufgaben: ob Wohnungen, Klimaschutz, Demographie, Infrastruktur und Integration.

Liebe Kollegen und Kolleginnen,

man muss uns nur lassen!