Die Lage der deutschen Wirtschaft wird vielfach beurteilt – zuletzt hatte die Bundesregierung ihre Prognose für 2010 auf 1,4 % Wirtschaftswachstum festgelegt. Die Bauwirtschaft, von der mehr als 3 Mio. Arbeitsplätze mittel- und unmittelbar abhängen, leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

Bevor wir zu 2010 kommen, lassen Sie mich noch einen kurzen Blick zurück werfen:

Die konjunkturelle Entwicklung war im Jahr 2009 von der im Herbst 2008 aufbrechenden Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt.

Zur Belastung für die deutsche Konjunktur wurde in erster Linie der deutliche Nachfragerückgang nach Investitionsgütern im Ausland. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank 2009 preisbereinigt um 5 %. Damit fand die dynamische Wirtschaftsentwicklung der Jahre 2005-2008 ein jähes Ende. Das BIP-Niveau fiel auf den Stand von vor 2006. Dabei brach die Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe im Jahr 2009 preisbereinigt um 18,2 % ein.

Das Baugewerbe, Ausbau- und Bauhauptgewerbe zusammen, hielt sich mit einem Minus von gut 1 % demgegenüber relativ gut.

Die Bauinvestitionen konnten 2009 nominal mit 245,2 Mrd. Euro das identische Niveau des Vorjahres halten. Dabei blieb der anteilsstarke Wohnungsbau (56 %) fast unverändert; während der gewerbliche Bereich gut 2 % verlor, konnte der öffentliche Bau um 5 % zulegen. In allen drei Sparten der Bauwirtschaft kommt das große Gewicht des Ausbaus zum Tragen.

So lagen die Trends der Umsatzentwicklung im Bauhauptgewerbe jeweils deutlich unterhalb der Entwicklung der Bauinvestitionen. Der Wohnungsbau verlor hier fast 5 %, der Wirtschaftsbau brach um 9 % ein, nur der öffentliche Bau reagierte mit + 3,4 % positiv auf die Konjunkturpakete.

Alles in allem verlor das Bauhauptgewerbe mit einem Umsatz von 82,2 Mrd. Euro fast 3,5 Mrd. Euro zum Vorjahr (= -4 %). Die von der Bun­des­vereinigung Bauwirtschaft vertretenen Unternehmen des Bauhauptgewerbes haben nach einem Umsatz von gut 68 Mrd. Euro in 2008 in 2009 noch 65,5 Mrd. Euro umsetzen können.

Im Bereich Ausbau sowie Gebäudetechnik und Dienstleistungen konnten die Umsätze unserer Mitgliedsunternehmen aufgrund der Konjunkturpakete stabilisiert werden. Der Umsatz im Bereich Ausbau stieg um knapp 1 % auf 53,5 Mrd. Euro, der im Bereich Gebäudetechnik und Dienstleistungen um gut 1 % auf 69 Mrd. Euro.

Während in den Bereichen Bauhauptgewerbe und Ausbau das Beschäftigtenniveau gehalten wurde, ist im Bereich Technik/Dienstleistungen ein Zuwachs zu verzeichnen. Insgesamt stieg die Zahl der Beschäftigten im Bereich der BVB von 2.709.000 auf 2.726.000.

Für 2010 erwarten die Unternehmen des Bauhauptgewerbes in der BVB insgesamt einen weiteren Umsatzrückgang um etwa 1 %. Im Wirtschaftsbau bleiben wegen der geringen Kapazitätsauslastung der produzierenden Unternehmen Impulse aus. Der öffentliche Bau wird Dank der Konjunkturpakete noch einmal zulegen, auch wenn deren Potenziale wegen wegbrechender Steuerein­nahmen, steigender Ausgaben und nun auch wegen der Aufweichung des Zusätzlichkeits­kriteriums bei der Vergabe aus dem Konjunktur­paket II nicht voll ausgeschöpft werden.

Im Wohnungsbau geben stabilisierte Baugenehmigungen Anlass zu Hoffnung, dass die Umsätze nicht weiter sinken werden. Es fehlen jedoch darüber hinaus gehenden Impulse, da die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau von der Bundesregierung bisher nicht verbessert wurden.

Nach einer Umfrage des Zentralverbandes des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) haben 40 % der Unternehmen an Aufträgen aus dem Konjunkturpaket II partizipiert. In „normalen“ Jahren realisieren nicht einmal 20 % der Unternehmen öffentliche Aufträge. Gut ein Viertel der Betriebsinhaber blickt daher auch optimistisch in die Zukunft. Der Schnitt bei der Beurteilung der zukünftigen Auftragslage stieg bundesweit von 3,5 auf 2,9 (nach Schulnoten).

Auch das Metallhandwerk blickt verhalten optimistisch auf den Sommer 2010. Der mitgliedsstarke Fachverband in NRW meldet in der aktuellen Umfrage, dass Dreiviertel der Unternehmen ihre aktuelle wirtschaftliche Situation als ausreichend einstufen.

Die Mitgliedsunternehmen der Verbände aus den Bereichen Ausbau, Installation und Dienstleistungen geben insgesamt eine verhalten positive Einschätzung zur aktuellen Lage und wie auch zur Perspektive. Dies ist vor dem Hintergrund der Ausrichtung der Konjunkturpakete I und II auf den Ausbau nicht verwunderlich. Dabei waren die Impulserwartungen aus den Programmen für 2009 höher als bisher eingetreten.

Auch die aktuelle Umfrage im Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) zeigt mit einem aktuellen Geschäftsklimaindex von plus 23 % ein positives Stimmungsbild. Dies ist der beste Wert seit 1996. Der Auftragsbestand liegt mit 6,8 Wochen um 1 Woche besser als in der letztjährigen Umfrage. Auch die Erwartungen zu den nächsten 6 Monaten sind positiv. Das Beschäftigtenniveau wird gehalten.

Auch die Betriebe des elektro- und informationstechnischen Handwerks haben laut den Ergebnissen ihrer Konjunkturumfrage vom Frühjahr 2010 die Krise gut überstanden. 80 Prozent bewerten ihre gegenwärtige Geschäftslage als „befriedigend“ oder „gut“. Der aktuelle ZVEH-Geschäftsklimaindex hat sich im Vergleich zum Vorjahresergebnis um sechs auf 56 Punkte verbessert. Mit diesem Wert verstetigt sich der Aufschwung, der sich bereits im zurückliegenden Herbst abzeichnete. Diese anhaltend positive Entwicklung stärkt auch die Aussichten auf die kommenden Sommermonate. Der Indexwert für die Erwartungen an die Geschäftslage ist im Vergleich zum Frühjahr 2009 gesamt um zehn auf 45 Punkte gestiegen. Die Umfrage ergab auch, dass sich in erster Linie der Auftragsbestand von privaten Auftraggebern und der öffentlichen Hand wieder leicht erhöht hat. Die Aufträge aus der gewerblichen Wirtschaft vermehren sich indes nur schleppend.

Auch die Mitgliedsbetriebe des VDKF (Verband der Deutschen Kälte-Klima Fachbetriebe) starten positiv gestimmt in das Jahr 2010. In der Dezember-Umfrage 2009 beurteilten 40 %die Geschäftslage mit gut, 46 % mit befriedigend, nur 14 % mit schlecht. Das Beschäftigtenniveau ist stabil.

Die wirtschaftliche Geschäftslage wird in den Unternehmen des Zentralverbandes Raum und Ausstattung (ZVR) nach der Februar-Umfrage von 35 % der Unternehmen mit gut beurteilt, 48 % gaben die Lage mit befriedigend und 17 % mit schlecht an. Die positive Einschätzung der aktuellen Geschäftslage stellt im Vergleich zur Frühjahresumfrage 2009 (29 %) eine deutliche Steigerung dar. Auch die konkrete Umsatzentwicklung im letzten Halbjahr stellt sich erfreulich dar. So berichten 73 % der Betriebe von gestiegenen bzw. unveränderten Umsätzen im Handwerksbereich.

Die Fachbetriebe im Rollladen und Sonnenschutz sehen ihre Situation vergleichbar der für das Handwerk insgesamt diagnostizierten: Man sieht zwar noch keinen selbsttragenden, stabilen Aufschwung, es besteht aber Grund zur Hoffnung, dass sich die konjunkturelle Erholung langsam fortsetzt.

Insgesamt zeigt die weitgehend positive Grundstimmung der Mitgliedsunternehmen der BVB, dass für das Jahr 2010 mit einer stabilisierten Umsatzentwicklung gerechnet wird. Einem erwarteten Umsatzrückgang um ca. 1 % bei den Unternehmen des Bauhauptgewerbes steht ein leichter Zuwachs in Höhe von 1 % in den Bereichen Ausbau, Technik und Dienstleistungen gegenüber.

Per Saldo werden wir in diesem Jahr mit 188,5 Mrd. Euro einen knapp höheren Umsatz als im vergangenen Jahr erwirtschaften können. Die Zahl der Betriebe und Beschäftigten nochmals zunehmen. Jahresdurchschnittlich werden in 2010 in den Unternehmen der BVB 2.726.000 Beschäftigte tätig sein.

Meine Damen und Herren,

wie Sie sehen bzw. hören konnten, beurteilt die Bauwirtschaft das Jahr 2010 durchweg positiv, wenn wir auch davon ausgehen, dass es im Bauhauptgewerbe schlechter als in den Bereichen Ausbau und Dienstleistungen laufen wird.

Was uns wirklich Sorge bereitet, ist aber die Entwicklung im Jahr 2011. Denn die Bauwirtschaft als nachgelagerte Branche wird die Kraft der Rezession erst dann mit voller Wucht zu spüren bekommen.

Warum ist das so?

Das Jahr 2008 schloss die Bauwirtschaft noch mit einem Plus ab, 2009 nur mit einem leichten Minus von 1,2 Mrd. Euro (= 0,6 %), was im Vergleich zu anderen Branchen nichts ist, und 2010 gibt es wohl eine schwarze Null. Die vergleichsweise gute Lage der Bauwirtschaft ist der Tatsache geschuldet, dass in 2009 noch so manches Projekt fertigzustellen war und dass in 2009 und 2010 die Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen I und II zum Tragen gekommen sind.

In 2011 wird es aber beides nicht mehr geben. Die Streichung des sog. Zusätzlichkeits­kriteriums im Bundestag als Gegengeschäft für die Zustimmung der Länder zum sog. Wachs­tumsbeschleunigungsgesetz führt dazu, dass bereits in diesem Jahr sämtliche Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen beendet werden. Neue werden nicht mehr hinzukommen. Die Gelder werden entweder zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte oder zur Finanzierung ohnehin geplanter Projekte genutzt werden. Und 2011 werden die „normalen“ kommunalen Investitionsvorhaben drastisch zusammengestrichen werden.

D.h. für den öffentlichen Bau: Wir werden im kommenden Jahr einen deutlichen Rückgang der öffentlichen Investitionen in Höhe von mehreren Milliarden Euro erleben. Gleichzeitig wächst die Industrie noch nicht in dem Maße, als dass sie wieder ausreichend in Produktionsstätten und Gebäude investieren wird. D.h. der Wirtschaftsbau wird weiter zurückgehen, im besten Fall wird er vor sich hindümpeln.

Bleibt der Wohnungsbau, der zu 87 % und damit deutlich höher als der öffentlichen Bau (69 %) und der Wirtschaftsbau (65 %) von den Unternehmen des deutschen Bau- und Ausbauhandwerks realisiert wird. Der Wohnungsneubau hat seit der Abschaffung der degressiven Afa und der Eigenheimzulage eine beispiellose Talfahrt hinter sich. Im vergangenen Jahr haben zum ersten Mal die Baugenehmigungen leicht angezogen, so dass wir hier zumindest eine Stabilisierung zu erwarten haben.

Die Sanierung von Wohnungen und Gebäuden hat durch das CO2-Gebäudesanierungs­pro­gramm der KfW wesentliche Impulse erfahren. Bereits für dieses Jahr waren die Haushaltsansätze zu niedrig. Dafür wurden entsprechende Mittel aus 2011 vorgezogen. Mit dem Ergebnis, dass wir in 2011, statt der eigentlich erforderlichen 2,2 Mrd. nur 0,8 Mrd. Euro zur Verfügung haben. D.h. auch die energetische Gebäudesanierung wird ins Stocken geraten.

Alles in allem bedeutet das, dass 2011 das eigentliche Krisenjahr für die deutsche Bauwirtschaft werden wird.

Es sei denn, die Weichen werden von politischer Seite anders gestellt.

Und dazu gehört für uns zuallererst, dass die energetische Gebäudesanierung auch in 2011 und darüber hinaus auf dem jetzigen Niveau fortgeschrieben wird. Leider steht zu befürchten, dass die Mittel dafür in 2011 und 2012 über die Maßen zusammen- gestrichen werden, damit man sie 2013, im Jahr der Bundestagswahl, wieder großzügig anheben und noch dazu erklären kann, man habe die Anstrengungen bei der energetischen Gebäudesanierung verfünffacht.

Lassen Sie mich dazu eine Rechnung aufmachen:

Nehmen wir ein mittelgroße Investition von 50.000 Euro. Damit wird eine Vollzeitkraft ein Jahr lang beschäftigt. Das ergibt sich aus einer Studie des Bremer-Energie-Instituts im Auftrag der KfW. Danach führt die Investition von 1 Mrd. Euro zur Sicherung von etwa 20.000 Vollzeitarbeitsplätzen pro Jahr. Für die Berechnung der Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen gehen wir von einem durchschnittlichen Jahresverdienst eines Facharbeiters von 30.000 Euro brutto aus. Der Berechnung wird ein Lohnsteuersatz von 12,5 %, der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 %, ein Umsatzsteuersatz von 19 % sowie ein Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz von 40 % zugrunde gelegt. Hieraus ergeben sich Einnahmen in Höhe von 55 % der Sanierungskosten. Die ausführliche Rechnung dazu finden Sie in Ihren Unterlagen.

Bei einer einzelnen Sanierungsmaßnahme mit Kosten in Höhe von 50.000 Euro belaufen sich allein die Steuereinnahmen auf knapp 15.000 Euro. Hinzu kommen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 12.000 Euro. Unterstellt man weiter, dass die staatliche Förderung über Zuschüsse einen Multiplikator­effekt von fünf bewirkt, werden die Fördermittel aus dem Rückfluss der Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen mehr als überkompensiert.

Wenn also 1 Mrd. Euro, die der Bund über die KfW als staatliche Zinszuschüsse bereitstellt, 5 Mrd. Euro private Investitionen ergeben, kommen dadurch 1,5 Mrd. Euro als Steuern wieder zurück. D.h. der Bund macht ein Plus von 500 Mio. Euro. Und die Sozialkassen können sich über 1,2 Mrd. Euro an Beiträgen freuen.

Meine Damen und Herren,

als Unternehmer kann ich nur sagen: So ein Geschäft würde ich sofort machen. Ich verstehe nicht, warum die Haushälter und Finanzpolitiker diese Rechnung nicht verstehen oder nicht verstehen wollen. Wir sind gerne bereit, ihnen die Einzelheiten zu erläutern.

Meine Damen und Herren,

heute Nachmittag wird das Ergebnis der Steuerschätzung für 2010 bekannt gegeben. Danach werden wir einmal mehr zu hören bekommen, der Staat habe kein Geld und müsse deswegen sparen.

Dazu sagen wir: Dem ist nicht so.

Der Staat hat nämlich kein Einnahmenproblem, diese stiegen auch in den Krisenjahren 2008 und 2009 an, sondern ein Ausgabenproblem.

Auch diese Bundesregierung hat bereits die konsumtiven Ausgaben erhöht – und dieses als Investitionen (z.B. in Familien) deklariert. – Das ist der falsche Weg. Richtig wäre es gewesen, die konsumtiven Ausgaben zurückzufahren, zugunsten höherer Investitionen. Nur so kann die Wirtschaft wieder in Gang kommen. Investitionen sind die Grundlage für Wachstum und Wohlstand. Wir negieren nicht, dass die öffentlichen Haushalte konsolidiert und vor allem Schulden abgebaut werden müssen. Kürzt man dafür allerdings Investitionen, handelt man grob fahrlässig.

Denn der Staat darf bei Investitionen bzw. bei investiven Anreizen gerade nicht sparen, werden doch durch letztere private Investitionen, die um ein Vielfaches höher sind, ausgelöst wie auch Steuern in die öffentlichen Kassen zurückgespült. Das hat das Rechenbeispiel hoffentlich deutlich gemacht.

Investitionen zu streichen ist aus wahltaktischen Gesichtspunkten einfach, es ist ordnungspolitisch aber falsch. Gerade die Bauwirtschaft hat ihren Anteil am sog. Subventionsabbau bereits geleistet. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Wegfall der degressiven AfA, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, Verlängerung der Spekulationsfrist, Begrenzung der Verlustverrechnung zwischen den Einkunftsarten sowie besonders an den Wegfall der Eigenheimzulage.

Alle diese Maßnahmen haben zu einem deutlichen Rückgang der Investitionstätigkeit und zu einem Arbeitsplatzabbau von mehr als einer Million Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft geführt. Das reicht!

Notwendig ist nun, dass sich zukünftig die Maßnahmen – nach Bankenrettung, Hilfen für die Automobilindustrie und Krediten für Griechenland - auf solche konzentrieren, die dem Mittelstand nutzen, weil dort das Gros an Arbeitsplätzen vorgehalten wird.

Dazu gehört für uns endlich wieder eine Wohnungsbauförderung, die ihren Namen auch verdient; dazu gehören Erleichterungen im Steuerverfahrensrecht, wie z.B. der Verzicht auf die elektronische Signatur bei elektronischen Rechnungen.

D.h., dass eingescannte bzw. gefaxte Rechnungen als ordnungsgemäß im Sinne des Umsatzsteuergesetzes anerkannt werden. Elektronische Rechnungen müssten dann nicht zwingend mit einer elektronischen Signatur versehen sein, was gerade für kleinere Betriebe ein großer Aufwand bedeutet.

Dazu gehört aber auch der Abbau von bürokratischen Hemmnissen.

Nehmen wir z.B. die Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrer.

Sie werden sich sicher fragen, was hat die Bauwirtschaft damit zu tun?

Nach EU-Recht sind Betriebe zum Einbau eines digitalen Tachographen in alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen verpflichtet, sobald sie weiter als 50 Kilometer vom Firmensitz entfernt eingesetzt werden. Und das ist oft der Fall. Fahrzeuge über 7,5 Tonnen müssen immer – ohne Ausnahme – einen digitalen Tachographen einbauen. Bei der Umsetzung in nationales Recht, hatte die damalige Bundesregierung einmal mehr eins draufgesattelt und den Einbau bereits für LKW ab 2,8 Tonnen Gewicht verpflichtend gemacht. Diese Regelung soll zur Verkehrssicherheit beitragen, in dem sie vor allem die Übermüdung von LKW- und Fernfahrern verhindert.

Für die Bauwirtschaft spielen Fahrzeiten dagegen zwar eine untergeordnete Rolle. Die bestehende Regelung bedeutet aber für die Unternehmen einen hohen Aufwand. Allein die Anschaffung von Tachographen, Fahrerkarten und Software erfordert einige Tausend Euro pro Betrieb. Hinzu kommt der große Zeitaufwand, wie das Speichern und Auswerten der Daten und das Ausfüllen der Nachweise.

Wir fordern, dass die Gewichtsbeschränkung komplett wegfällt, wenn sich die Fahrzeuge im Umkreis von 150 km Entfernung vom Firmensitz bewegen. Dieser Vorschlag ist im Übrigen von der EU-Kommission im vergangenen Jahr mit einem Preis im Rahmen des Wettbewerbs zum Bürokratieabbau ausgezeichnet worden.

Nachdem es aber ein neues Parlament und eine neue Kommission gibt, steht das Thema in Brüssel erneut auf der politischen Agenda. Ausgang ungewiss…

Meine Damen und Herren,

die Änderung des Steuerverfahrensrechts wie auch Maßnahmen zum Bürokratieabbau kosten den Staat kein Geld – und sparen die Unternehmen oftmals viele Tausend Euro im Jahr. Gerade diesen Maßnahmen müsste sich die Bundesregierung widmen – wegen der leeren Kassen.

Wenn sie darüber hinaus für eine Verstetigung der kommunalen Finanzen sorgt und Arbeitnehmer bzw. Personengesellschaften steuerlich entlastet, steht einem Aufschwung auch in der Bauwirtschaft nichts mehr im Wege.